Trotz Corona-Krise beschließt Gemeinderat ausgeglichenen Finanzierungshaushalt 2021

Ein dicht gedrängtes Programm hatte der Gemeinderat der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud anlässlich der voraussichtlich letzten Sitzung dieser Funktionsperiode abzuarbeiten. Zu Beginn der Sitzung präsentierten Architekt DI Heinz Petschenig sowie Amtsleiter Ing. Roland Kleinszig den Planungsstand des neuen Veranstaltungszentrums am Dorfplatz, mit dessen Bau im Frühjahr 2021 begonnen werden soll.
Der Bericht des Kontrollausschusses über die Verwendung der gemeindlichen Verfügungsmittel fiel äußerst positiv aus. Weiters folgte die einstimmige Annahme des Budgets und der mittelfristigen Finanzplanung über der gemeindeeigenen Immobilien-KG.
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ- und ÖVP-Fraktionen wurde das Budget 2021 und die mittelfristige Finanzplanung für die Veranstaltungszentrum Frantschach-St. Gertraud KG angenommen.
Die anschließende Debatte über die finanziellen Perspektiven für 2021 verlief grundsätzlich harmonisch. Aufgrund der berücksichtigten Investitionen für das Veranstaltungszentrum am Dorfplatz, verweigerte die FSGA auch hier die Zustimmung auch die FPÖ sprach sich gegen den vorliegenden Entwurf aus, sodass der Voranschlag 2021 mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ- und der ÖVP-Gemeinderatsfraktionen angenommen wurde. Trotz der Berücksichtigung von massiven „Corona-bedingten“ Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer und den Mehraufwendungen für die Abgangsdeckung der Krankenanstalten sowie der Sozialhilfe-Umlage, konnte der Gesamtfinanzierungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je € 7,651.000,-- erfreulicherweise ausgeglichen budgetiert werden. Für Investitionen, wie dem neuen Veranstaltungszentrum, sind 2021 insgesamt beachtliche € 1,938.800,-- vorgesehen.
Wiederum einstimmig angenommen wurde ein selbständiger Antrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion zur Umsetzung von „Photovoltaikanlagen für Gemeindebürger“, der Stellenplan 2021 sowie der Grundsatzbeschluss zur teilweisen Verwendung der Mittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020. Auch die zukunftsweisenden Grundsatzentscheidungen über eine Beteiligung am „Interkommunalen Technologiepark Lavanttal“, der Teilnahme als „8-A-Pilotgemeinde zur Alpenkonvention“ sowie der Umsetzung des EU-LEADER-Projektes „Breitbandinitiative Unterkärnten“ und dem Abschluss von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit dem Sportplatzareal in Frantschach wurde die einhellige Zustimmung erteilt.
Vor dem Eingehen in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde von allen Gemeindemandataren eine Resolution um „Finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Städte durch den Bund“ an die Bundesregierung im Wege eins Dringlichkeitsantrages eingebracht und wurde diesem Antrag einerseits die Dringlichkeit zuerkannt und in weiterer Folge einstimmig beschlossen.
Im Anschluss daran folgten die Weihnachtsansprachen der Fraktionsführer der jeweiligen Gemeinderatsfraktionen, bei der 1. Vzbgm. Martin Schilcher aus beruflichen Gründen seinen Abschied nach insgesamt 3 Gemeinderatsperioden aus der Kommunalpolitik bekannt gab.

(Beitrag AL Ing. Roland Kleinszig vom 15.12.2020)